Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Ragunt AG, Schindellegistrasse 73, 8808 Pfäffikon bezüglich der Nutzung der durch ihre Tochtergesellschaften (= Dienstanbieterin) angebotenen Dienste in den Bereichen Internet, Printmedien, telefonische Dienste, SMS- und MMS-Dienste sowie Dienste verwandter Bereiche.

Kontakt:

Die Dienstanbieterin unterhält unter der Telefonnummer 044 581 68 01 und unter der E-Mail-Adresse: customer.care@nth.ch von Montags - Freitags in der Zeit von 9 - 17 Uhr einen Kundendienst für Rückfragen und Reklamationen.

1. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für das Rechtsverhältnis zwischen Nutzer eines Dienstes (= Kunde) und der jeweiligen Dienstanbieterin sowie deren Vertragspartner gelten nachfolgende AGB. Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Dienstleistungen, SMS- und MMS-Dienste, telefonischer Dienste, Kurzvideos, Fotodienste, Printmedien, Abonnemente, Klingeltöne, sowie aller künftigen Mobiltelefonie- und Internetanwendungen, die den Kunden von Dienstanbieterin und deren Vertragsnehmern entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird im Internet unter obgenannter Webadresse publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann kostenlos bei der Dienstanbieterin bezogen werden. Diese AGB stellen einen integrierenden Bestandteil zum jeweiligen Nutzungsvertrag/Telefondienstvertrag dar. Anderslautende Bedingungen der Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn die Dienstanbieterin im Einzelfall nicht widerspricht.

2. Leistungen der Dienstanbieterin

Im Bereich der Dienstleistungen bietet die Dienstanbieterin den Kunden die Möglichkeit, verschiedene von ihr bereitgestellte Services in Anspruch zu nehmen. Die Dienstanbieterin hat das Recht, Art, Umfang, Preis und Bezugsbedingungen, der von ihr bereitgestellten Leistungen, jederzeit zu ändern und den Zugang zu ihren Leistungen bei Zahlungsverzug, Verdacht des Missbrauchs oder aus anderen Gründen gänzlich zu sperren

3. Zusendung von Werbung, SMS und MMS

Mit der Inanspruchnahme eines von der Dienstanbieterin angebotenen Dienstes erteilt der Kunde der Dienstanbieterin und deren Vertragsnehmern widerruflich den uneingeschränkten und unbefristeten Auftrag, ihm per SMS und MMS Werbung, Angebote und Informationen aller Art auf sein Mobiltelefon zu übermitteln sowie ihm per Direct Mail, d.h. auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Weg Werbung, Angebote und Informationen aller Art zukommen zu lassen, sog. explizites OPT-IN. Die Dienstanbieterin und deren Vertragsnehmer beachten dabei sonst geltende Befristungen, Bedingungen, Beschränkungen, Bestimmungen, Regularien, Richtlinien, Verhaltenscodices, Code of Conduct, Verträge, Vereinbarungen, Usanzen, Verordnungen und Verbote für die Zusendung von Werbung per SMS und MMS. Die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von SMS und MMS sowie die unbefristete und uneingeschränkte Zusendung von Werbung, Angeboten, und Informationen aller Art auf dem Postwege, per E-Mail und auf jedem anderen Wege wird vom Kunden explizit als genehmigt angesehen, kann jedoch bspw. mittels Anruf bei Dienstanbieterin jederzeit beendet werden (OPT-OUT). Die unter diesen Artikel fallende Werbung stellt keine unerwünschten Spams dar.

4. Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Dienstanbieterin kommt formfrei durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen gem. Art. 4 Abs. 2 OR (Obligationenrecht) zustande. Leistungsinhalt und Umfang ergeben sich aus den vorliegenden AGB bzw. aus allfälligen Individualvereinbarungen.

5. Preise

Die Preise für sämtliche von der Dienstanbieterin und deren Vertragspartner zur Verfügung gestellten Dienstleistungen werden in der Werbung genannt. Bei Telefonie-Diensten werden die Preise vor Beginn der Vergebührung angesagt ausser bei Billigtarifen, die gemäss Art. 11a Abs. 1 PBV (Preisbekanntgabeverordnung des Staatssekretariats für Wirtschaft, SECO) nicht angesagt werden müssen. Bei SMS- und MMS-Leistungen wird der Kunde per SMS über den Preis informiert. Änderungen von Preisen und Rabatten der Dienstanbieterin werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt sein, ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der neuen Preise. Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen (Tarifänderungen von Telefongesellschaften) berechtigt die Dienstanbieterin, ihre Tarife ohne Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Kündigungsrecht.

6. Verwendung der Inhalte

Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und die ihm zur Nutzung freigegebenen Programme, Live-Dienste, Recorded-Services, Internet-Anwendungen, SMS Fun–Angebote wie Flirt-, Kontakt- und Dating-Applikationen und alle anderen von Dienstanbieterin und deren Vertragspartner bereitgestellten Leistungen nur für eigene Zwecke gebrauchen. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich ist nicht gestattet

7. Haftung und Gewährleistung

Die Dienstanbieterin zeichnet sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen, d.h. mit Ausnahme für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, von jeder Haftung und Gewährleistung, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Inhalte durch den Kunden entstehen könnte, frei. Dies gilt insbesondere für:

• den Wahrheitsgehalt der Anzeigen, der Bilder, der Inserentinnen/Inserenten und deren Dialog, seien dies Privatpersonen und Firmen oder anderen von Dienstanbieterin herausgegebenen Zeitschriften, Prospekten, Beilagen, Schriften, Internet und anderen Medien veröffentlichen
• alle über Links abrufbare Drittinformationen
• Schäden, die dem Kunden an seiner Hard- und/oder Software durch Programme der Dienstanbieterin oder deren Rechtegeber entstehen könnten,
• die Anonymität des Kunden. Das heisst, weder die Adresse, die Telefonnummer oder die EMail- Adresse der Kunden ist irgendwo ersichtlich.

8. Datenspeicherung und Verwertung

Bei Registrierung des Kunden werden Daten zur Einrichtung und Verwaltung seiner Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebots durch den Kunden Daten bei der Dienstanbieterin sowie den Drittlieferanten gespeichert und bearbeitet werden.

9. Bedingungen im Zusammenhang mit schriftlichen Inseraten

Für die Aussagen und Angaben in den Inseraten, Text- und Dialoginhalte, wird keine Haftung übernommen, weder vom Dienstanbieter noch deren Partnern. Die Inserentinnen und Inserenten sind freie, mündige Personen und sind keinerlei Verpflichtungen eingegangen. Weder der Dienstanbieter noch deren Partner übernehmen irgendwelche Garantien für den erfolgreichen, persönlichen Kontakt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass manche Inserenten im Ausland wohnen und ein Pseudonym zu eigenen Schutz verwenden. Die Dialogpartner sind entweder andere Benutzer oder die für die Unterhaltung tätigen und eingesetzten EntertainerInnen eines externen Betreibers. Hierbei kann es sich um virtuelle, nicht reale Kontakte und Textinhalte handeln. Es wird den Kunden des Dienstanbieters ebenfalls empfohlen, zu ihrem eigenen Schutz ein Pseudonym zu benutzen. Inserenten und Interessenten bleiben bei einer Kontaktaufnahme anonym. Private Daten wie Telefonnummer, Name und Adresse werden von uns nicht an andere Kontaktsuchende bekannt gegeben. Diese Angaben sollen auch bei allfälligen privaten Kontakten erst mitgeteilt werden, wenn das nötige Vertrauen zum Telefonpartner besteht. Die Nutzung unserer Dienstleistung erfolgt auf eigene Verantwortung. Es können diesbezüglich keine Forderungen geltend gemacht werden. Verbindungen zu Inseraten können an die Zentrale weitergeleitet werden. Ist ein Inserent oder eine Inserentin nicht erreichbar, besteht auch die Möglichkeit einer Verbindung zu einem typenähnlichen Inserat aus der gewünschten Region. Benutzer unserer Dienstleistungen können zudem für andere Angebote per Telefon, SMS oder E-Mail kontaktiert werden. Es gibt Inserenten und Inserentinnen, die keine persönliche Direktverbindung durch Operatoren wünschen. Diese können somit nur über das automatische Telefonsystem kontaktiert werden. Ragunt AG behält sich das Recht vor, Inserate ohne Angaben von Gründen zu kürzen oder nicht zu publizieren. Ein Inserat kann auch in anderen Printmedien sowie auf dem Internet und/oder Teletext erscheinen.

10. Datenweitergabe an Dritte

Die Dienstanbieterin verwendet Kundendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Unterbreitung von Angeboten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verwertung seiner Daten vollumfänglich einverstanden. Der Kunde kann die Nutzung und Bearbeitung seiner Daten für Marketingzwecke jederzeit untersagen. Eine entsprechende Mitteilung ist unter Angabe der Kundennummer schriftlich an die Dienstanbieterin zu richten. Erbringt die Dienstanbieterin zusammen mit Dritten oder über Dritte an Kunden im In- und/oder Ausland Leistungen, so ist sie berechtigt, alle ihr bekannten Kundendaten zur Verfügung zu stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und die Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen unterstehen kann.

11. Telefon- und Internetmissbrauch / Aufzeichnungen

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Dienstanbieterin und deren Vertragspartnern diese AGB, allfällige individualvertraglichen Abmachungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.

Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass zur Gewährleistung der Kundenzufriedenheit und zur korrekten Bearbeitung von Kundenreklamationen der erbrachten Dienstleistungen Telefongespräche (Bestellungseingänge) aufgezeichnet werden können und der Austausch von SMS (Verbindungsdaten) in Logbüchern aufgezeichnet werden darf. Solche Aufzeichnungen dürfen nur bei Kundenreklamationen und in behördlich angeordneten Verfahren verwendet werden. Die missbräuchliche Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

12. Verrechnungsverbot

Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche (Umtriebe) mit offenen und fälligen Rechnungen der Dienstanbieterin oder deren Vertragsnehmer zu verrechnen.

13. Kundendienst

Die Dienstanbieterin unterhält einen Kundendienst gem. obigen Kontaktangaben.

14. Änderung der ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die Dienstanbieterin behält sich das Recht vor, die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN jederzeit zu ändern und den aktuellen Dienstleistungen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben.

15. Gerichtsstand und anwendbares

Recht Für Streitigkeiten, die sich aus dieser Rechtsbeziehung ergeben, sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Firmensitz - unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts - zuständig. Auf dieses Rechtsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten ist ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss von Weiterverweisungen aufgrund des Internationalen Privatrechts, anwendbar.